Autor: Silvia Bodemer

Menschenrechtsverteidiger im Konflikt um Kupfermine Tía María zu Haftstrafen verurteilt

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© CNDDHH, Peru

Der Gerichtsspruch geht zurück auf die Proteste von Bauern gegen das geplante Kupferprojekt Tía María (Valle del Tambo, Arequipa) im Jahr 2015. Bereits 2009 hatten sich mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gegen dieses Projekt in einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Zonen Perus ausgesprochen. Jetzt, fünf Jahre später, wurden zwei Anführer der sozialen Bewegungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt: Jesús Mariano Cornejo Reynoso, Präsident des Wassernutzerverbandes von Valle del Tambo, zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie Jaime de la Cruz, Ex-Bürgermeister des Bezirks Deán Valdivia, zu 12 Jahren und 4 Monaten. Begründet wurde das Urteil mit Aktivitäten von Protestierenden, zu denen es im Rahmen der Ausschreitungen bei den Protesten kam. Jedoch ist es nach peruanischem Recht nicht zulässig, Anführer von sozialen Bewegungen für Aktionen von Einzelpersonen haftbar zu machen. Ein breites Bündnis von NGOs in Peru fordert daher die Aussetzung des Urteils bis zu einer Entscheidung in zweiter Instanz. „Wir betrachten dieses Urteil als repressiven Akt, um den Einsatz für die Umwelt und die Landwirtschaft im Valle del Tambo zu diskreditieren und dadurch Druck auszuüben, um …

Eilaktion: Aktivist in Madre de Dios ermordet, Familie in Gefahr

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© Xavier Arbex

Am 11. September 2020 wurde der Menschenrechtsverteidiger Roberto Carlos Pacheco von unbekannten Angreifern erschossen. Er hatte schon seit 2012 Morddrohungen erhalten, weil er sich gegen den illegalen Bergbau im Tambopata-Reservat in der Region Madre de Dios im Amazonas eingesetzt hat. Obwohl sie begrenzte Schutzmaßnahmen von den Behörden erhalten hatten, glauben seine Familienangehörigen, dass sie nach wie vor nicht sicher sind. Besonders Demetrio Pacheco, der Vater von Roberto Carlos Pacheco und Vizepräsident des Führungskomitees des Tambopata-Reservats, soll in Gefahr sein. Quelle: Amnesty International Deutschland Aktiv werden! Amnesty International hat daher eine Eilaktion gestartet. Wir unterstützen die fort formulierte Aufforderung an die Staatsanwältin, den Mord an Roberto Carlos Pacheco aufzuklären, die Verdächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und die Familie Pacheco zu schützen und rufen zur Teilnahme auf. Die Aktion läuft bis 13.11.2020. Hier geht’s zur Eilaktion und weiteren Hintergrundinformationen.

Bundeswirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz: Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

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Nachdem die Bundesregierung im Sommer die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz festgelegt hatte, ist nach wie vor unklar, ob und wann es zur Verabschiedung eines wirksamen Lieferkettengesetzes kommt. Das Thema wurde mehrmals von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen gestrichen. Gegenwind kommt insbesonderes aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das die Eckpunkte derart verwässern möchte, dass klar wird: Das Ministerium möchte ein wirksames Lieferkettengesetz verhindern. Das BMWi fordert, dass nur Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern einbezogen werden, und will, dass die zivilrechtliche Klagemöglichkeit ganz herausgenommen wird. Das heißt, Betroffene könnten rechtlich weiterhin nicht gegen deutsche Unternehmen vorgehen, selbst wenn in ihrer Lieferkette wissentlich Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wir haben das BMWi mit Beispielen aus Peru konfrontiert, die wir in einer Stellungnahme im August zusammengestellt hatten (siehe hier). Die Antwort, die wir erhielten, blendete die Fakten in Peru völlig aus: Ein Lieferkettengesetz dürfe nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus bestimmten Ländern zurückzögen, wenn die Regelungen unangemessen und in der Praxis nicht durchführbar seien. Außerdem müsse man die Corona-Krise mitbetrachten. Auch wird der Vorrang einer gesamteuropäischen Lösung gegeben, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU …

#Espinar­Contra­La­Impunidad: Brief an Botschaften und aktuelle Entwicklungen

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© Vidal Merma
© Vidal Merma

Kampagne #Espinar­Contra­La­Impunidad geht weiter Die Organisation Derechos Humanos Sin Fronteras in Cusco führt im Rahmen der Kampagne zahlreiche Aktivitäten in Peru durch: Der Einsatz einer Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Juli wird vorbereitet, Gespräche der Coordinadora de Derechos Humanos mit verschiedenen Ministerien fanden statt und gestern gab es eine bei Facebook übertragene Debatte um die Neuformulierung des sog. Marco Convenio (Rahmenvertrag mit dem Unternehmen Xtrata-Glencore zur Verwaltung des Sozialfonds für Entwicklungsprojekte in der Region). Hier noch einmal zum Nachlesen des Streits um die Auszahlung des „Solidaritäts-Bonus“ aus dem Sozialfonds: http://www.kampagne-bergwerk-peru.de/aktuelles/pressemitteilung-anlaesslich-des-unbefristeten-streiks-in-espinar-cusco/ Auch Comundo, das Schweizer Hilfswerk für Personelle Entwicklungszusammenarbeit, hat einen sehr guter Artikel auf Deutsch veröffentlicht: https://www.comundo.org/de/news/was-bergbaukonzerne-in-peru-anrichten-2717 In Europa haben inzwischen mehrere Organisationen ihre Botschaften in Lima sowie die peruanischen Botschaften um Unterstützung und Vermittlung gebeten, so auch die Kampagne Bergwerk Peru. Hier zum Nachlesen der Brief an die peruanische Botschaft in Berlin (auf Spanisch):  

#Espinar­Contra­La­Impunidad: Video Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten im Juli

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Betroffene von Menschenrechtsverletzungen fordern Wiedergutmachung Bei einer Pressekonferenz am 25.08.2020 wurde ein Bericht der CNDDHH vorgestellt. Ein Video von DHSF, in dem Betroffene zu Wort kommen, veranschaulicht die Willkür der Sicherheitskräfte während der gewalttätigen Tage im Juli. Bericht der CNDDHH zum Download (auf Spanisch)  

Kampagne #Espinar­Contra­La­Impunidad gestartet!

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Derechos Humanos Sin Fronteras startet Kampagne zu Espinar Die Organisation Derechos Humanos Sin Fronteas in Cusco hat diese Woche die Kampagne #EspinarContraLaImpunidad gestartet, um den Druck zu erhöhen, damit die aktuellen und auch Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit im Kontext der Mine Antapaccay in Espinar aufgearbeitet werden. Mit beteiligt sind die CNDDHH und Red Muqui. Unterstützt wird die Kampagne auch von Organisationen in Europa sowie der Plataforma Europa-Perú. Weitere Nachrichten zum Konflikt in Espinar auf der Webseite von Derechos Humanos Sin Fronteras (auf Spanisch): 19.08.20: HERIDOS DE BALA DE ESPINAR ESPERAN RESPUESTA DE FISCALIA 12.08.20: Comité de lucha de Espinar solo participará como observador en Mesa de Diálogo 08.08.20: Mesa de diálogo en Espinar: aplazan agenda de los afectados por metales tóxicos y restringen participación de la sociedad civil 06.08.20: Más comunidades originarias se suman a la huelga en Espinar en defensa de los derechos colectivos 05.08.20: Comunidades originarias se unen al paro indefinido de Espinar contra la empresa minera Antapaccay 31.07.20: Gobierno Nacional sigue indiferente al paro indefinido en Espinar en pleno estado de emergencia …

Pressemitteilung anlässlich des unbefristeten Streiks in Espinar (Cusco)

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Vor dem Rathaus von Espinar, © Hildegard Willer
Vor dem Rathaus von Espinar © Hildegard Willer

Angesichts der aktuellen Konflikte rund um Glencore und den Kupferabbau in der Mine Antapaccay haben die Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH), Red Muqui, CooperAcción und Derechos Humanos Sin Fronteras am 1. August 2020 folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier auf Deutsch weitergeben möchten: Pressemitteilung anlässlich des unbefristeten Streiks in Espinar (Cusco) Aufruf zum Dialog, der sich der Forderungen annimmt, und zur Wahrung und Garantie der Menschenrechte Als Organisationen der Zivilgesellschaft erklären wir gemeinsam unsere Besorgnis angesichts der Gewalt und Repression, denen sich die Bürger*innen der Provinz Espinar ausgesetzt sehen, die seit 19 Tagen in einen unbefristeten Streik eingetreten sind, inmitten der Pandemie, die die wirtschaftliche Situation der Familien erschwert und des Ausnahmezustands, der die Ausübung ihrer Rechte beschränkt. Da ihre Bitte um einen Dialog zur Lösung des Konflikts (im Falle der Mine Antapaccay, Anm. der Redaktion) nicht erhört wurde, hat die Bevölkerung beschlossen, zu den Mitteln des Protests auf den Zufahrtsstraßen nach Espinar zurückzukehren. Die Pandemie und die verpflichtende Quarantäne bewogen die Organisationen dazu, im Komitee zur Umsetzung des Rahmen-Vertrags einen einmaligen Solidaritäts-Gutschein vorzuschlagen. …

Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Mensch und Natur in Peru

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Stellungnahme der Informationsstelle Peru e.V. und Kampagne Bergwerk Peru Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Mensch und Natur in Peru Als Netzwerk der Solidaritätsarbeit mit peruanischen Partner*innen unterstützen wir aktiv die Initiative für ein deutsches Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/). Es ist unerträglich, wie die Unternehmerverbände mit allen – auch unseriösen Informationen – dieses wichtige Instrument bekämpfen. Sie stellen sich so dar, als wären sie nicht in der Lage, die Lieferketten zu verfolgen und könnten daher die Missachtung von Menschen- und Umweltrechten nicht verhindern. Auf Produktions- und Lieferprozessen beruhende Qualitätsversprechen werden aber gegeben. In unseren 30 Jahren solidarischer Arbeit haben wir immer wieder ausbeuterische und umweltzerstörerische Unternehmen öffentlich kritisiert und die von ihrem Handeln betroffenen Arbeiter*innen sowie andine oder amazonische Gemeinden unterstützt. Dies betrifft insbesondere die Wirtschaftsbereiche, die für die Exporte Perus, insbesondere nach Europa und Deutschland, wichtig sind: Bergbau Peru fördert zahlreiche metallische Rohstoffe, darunter v.a. Gold und Kupfer. Beim Goldabbau werden „legal“ große Mengen von Zyanid und Quecksilber eingesetzt, und der Wasserverbrauch ist enorm. Andinen Gemeinden wird regelrecht ihr Wasser „gestohlen“. Vom illegalen Goldabbau im amazonischen Regenwald ganz …

Warum ist Cajamarca arm?

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Rückhaltebecken der Yanacocha-Mine © Silvia Bodemer

von Silvia Bodemer, Koordinatorin der Kampagne Bergwerk Peru Warum ist Cajamarca arm? Eine richtige Interpretation der Zahlen führt zum Problem des Bergbaus Mirtha Vásquez, die Autorin des im nachfolgenden Text rezensierten Artikels, ist Juristin und war lange Jahre Direktorin der bergbaukritischen NGO GRUFIDES in Cajamarca. Sie wurde im Januar 2020 als Vertreterin von Cajamarca für die linke Frente Amplio als Abgeordnete ins peruanische Parlament gewählt. Zum Thema Bergbau bleibt sie weiterhin eine kritische Stimme. In einem Meinungsartikel für die Onlinezeitschrift El Buho legt sie anhand von Armutszahlen auf Disktriktebene dar, warum die Armut trotz großer Einnahmen aus dem Bergbau nicht sinkt. Daran schuld seien vor allem die Steuervergünstigungen, welche die Bergbaufirmen in Peru seit Jahrzehnten erhalten. Kontroverse um Armutszahlen Anlass für den  Artikel war eine Studie des Nationalen Instituts für Statistik und Informatik (INEI) mit Zahlen von 2018 zur monetären Armut auf Provinz- und Distriktebene. Demnach befinden sich von den 22 ärmsten Distrikten des Landes 16 in der Provinz Cajamarca und 10 davon gehören zum Einflussbereich des Conga-Projektes. An solchen Studien entbrennen regelmäßig Kontroversen, ob …

Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung verabschiedet

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Aurubis Kupferschmelze in Hamburg
Aurubis Kupferschmelze in Hamburg © Flickr/rauter25, CC BY-NC 2.0, CC BY-NC 2.0

Peru ist ein wichtiger Rohstofflieferant für die deutsche Industrie, beispielhaft ist der große Kupferimporteur Aurubis in Hamburg zu nennen. Hier wird Kupferkonzentration zu Kupferkathoden geschmolzen, Ausgangsprodukt für die deutsche Elektroindustrie. Etwa 20 Prozent des von Aurubis importierten Kupfers stammen aus Peru. Dies macht deutlich, dass für Peru die Ausrichtung der Rohstoffpolitik der Bundesregierung eine große Bedeutung hat. Die Verankerung von menschenrechtlichen und Umweltkriterien in den Verpflichtungskatalog von Unternehmen könnte unmittelbare positive Auswirkungen auf die Situation in den peruanischen Bergbaugebieten haben. Doch der politische Wille dazu fehlt nach wie vor. Am 15. Januar 2020 verabschiedete das Kabinett die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Für den bundesweiten Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher NROs, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz im Rohstoffbereich einsetzen, bleibt die neue Rohstoffstrategie hinter dem Koalitionsvertrag und aktuellen Initiativen zur gesetzlichen Regulierung von Lieferketten und zur EU-Handelspolitik zurück. Der AK Rohstoffe veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung, die auf der Webseite von Powershift e.V. nachzulesen ist. Die Kampagne Bergwerk Peru als Mitglied des AK Rohstoffe unterstützt diese Forderungen. https://power-shift.de/neue-rohstoffstrategie-der-bundesregierung-ignoriert-klimaschutz-und-menschenrechte/ Mehr zum Thema Deutsche Kupferimporte in …