Alle Artikel in: Aktuelles

Neue E-Mail-Aktion: Lieferkettenbrief an Abgeordnete schicken!

Nach der Einigung auf einen Entwurf für das Lieferkettengesetz im Kabinett Anfang des Monats wird der Bundestag im April über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Dies ist aus unserer Sicht dringend notwendig, denn der Wirtschaftsminister hat den Gesetzentwurf noch massiv abgeschwächt. Wir finden: Ein Lieferkettengesetz muss entlang der gesamten Lieferkette präventiv wirken und die Rechte von Betroffenen stärken! Der jetzige Entwurf wird dem nicht gerecht. Daher ruft die Initiative Lieferkettengesetz zu einer neuen E-Mail-Aktion auf, um die Abgeordneten aufzufordern, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen. Ein starkes Lieferkettengesetz, das bedeutet für uns, dass es Unternehmen dazu verpflichtet, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts- und Umweltrisiken zu analysieren; die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt; die Umwelt effektiv schützt; nicht nur die ganz großen, sondern alle relevanten Unternehmen erfasst. Daher: Schicke den Abgeordneten aus deinem Wahlkreis unseren Lieferkettenbrief! Das geht automatisch online: Abgeordnete des eigenen Wahlkreises über Postleitzahl finden und auswählen E-Mail(s) abschicken Oder mit Briefvorlage analog oder als E-Mail-Anhang: Briefvorlage (Word-Datei) herunterladen und ausdrucken Abgeordnete des eigenen …

Lieferkettengesetz mit Nachbesserungsbedarf

Das Lieferkettengesetz für Deutschland kommt. Der Gesetzentwurf soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Danach geht er weiter zum Bundestag. Er sieht vor, dass deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden ab 2023 verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und ökologische Risiken zu minimieren. Allerdings soll die Verantwortung abgestuft werden: Je weiter „unten“ in der Lieferkette, desto geringer sollen die Auflagen sein und erfordern keine proaktiven Maßnahmen bei den Unternehmen, sondern nur „anlassbezogene“ Ermittlungen. Das entspricht nicht dem Prinzip der Prävention der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, erklärt in der heutigen Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz: „Ob auf den Tee- und Kakao-Plantagen oder in den Bergbau-Minen und Textilfabriken: Die meisten Menschenrechtsverletzungen finden am Beginn der Lieferketten statt. Hier muss das Lieferkettengesetz wirken, indem es Unternehmen dazu verpflichtet, auch ohne Hinweise von außen die Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu analysieren.“ Dies trifft auch für die Export-orientierten Wirtschaftszweige in Peru zu, allen voran der Bergbausektor, der Rohstoffe für in Deutschland ansässige Unternehmen liefert. Aber auch die industrielle Landwirtschaft steht …

Hauptversammlung bei Aurubis: Aus welchen Minen kommt das nach Deutschland importierte Kupfer?

Aurubis AG Hamburg

Die Hamburger Kupferschmelze Aurubis AG bezieht den Großteil ihres Kupferkonzentrats aus Ländern wie Chile, Peru und Brasilien. Aus Peru stammt rund ein Viertel des nach Deutschland importierten Kupfers. Daraus lässt sich schließen, dass die Aurubis AG den größten Teil davon verarbeitet. Aber der Konzern legt die konkreten Lieferanten nicht offen und zieht sich dabei immer wieder auf „Wettbewerbs- und Vertragsgründe“ zurück. In vielen Kupferabbaugebieten Perus kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Umweltauflagen. Seit Jahren werden hohe Schwermetallgehalte in der Umwelt und bei den Menschen selbst gemessen, wie zum Beispiel in Cerro de Pasco, La Oroya und Espinar. Die gesundheitlichen Folgen sind bedenklich, und durch die Umweltverschmutzung werden die Lebensgrundlagen der betroffenen Bevölkerung zerstört. Proteste gegen umstrittene Projekte oder Forderungen nach Entschädigung werden immer wieder unter Beteiligung der Sicherheitskräfte der Minenbetreiber gewaltsam unterdrückt. Im Sommer 2020 kam es z.B. zu gewalttätigen Ausschreitungen und willkürlichen Verhaftungen, weil der Betreiber der Mine Tintaya-Antapaccay in der Provinz Espinar (Region Cusco) sich der Auszahlung einer einmaligen Corona-Hilfe an die Bevölkerung aus einem regionalen Entwicklungsfonds widersetzte (siehe auch unsere …

Menschenrechtsverteidiger im Konflikt um Kupfermine Tía María zu Haftstrafen verurteilt

Der Gerichtsspruch geht zurück auf die Proteste von Bauern gegen das geplante Kupferprojekt Tía María (Valle del Tambo, Arequipa) im Jahr 2015. Bereits 2009 hatten sich mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gegen dieses Projekt in einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Zonen Perus ausgesprochen. Jetzt, fünf Jahre später, wurden zwei Anführer der sozialen Bewegungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt: Jesús Mariano Cornejo Reynoso, Präsident des Wassernutzerverbandes von Valle del Tambo, zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie Jaime de la Cruz, Ex-Bürgermeister des Bezirks Deán Valdivia, zu 12 Jahren und 4 Monaten. Begründet wurde das Urteil mit Aktivitäten von Protestierenden, zu denen es im Rahmen der Ausschreitungen bei den Protesten kam. Jedoch ist es nach peruanischem Recht nicht zulässig, Anführer von sozialen Bewegungen für Aktionen von Einzelpersonen haftbar zu machen. Ein breites Bündnis von NGOs in Peru fordert daher die Aussetzung des Urteils bis zu einer Entscheidung in zweiter Instanz. „Wir betrachten dieses Urteil als repressiven Akt, um den Einsatz für die Umwelt und die Landwirtschaft im Valle del Tambo zu diskreditieren und dadurch Druck auszuüben, um …

Pressemitteilung anlässlich des unbefristeten Streiks in Espinar (Cusco)

Vor dem Rathaus von Espinar, © Hildegard Willer
Vor dem Rathaus von Espinar © Hildegard Willer

Angesichts der aktuellen Konflikte rund um Glencore und den Kupferabbau in der Mine Antapaccay haben die Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH), Red Muqui, CooperAcción und Derechos Humanos Sin Fronteras am 1. August 2020 folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier auf Deutsch weitergeben möchten: Pressemitteilung anlässlich des unbefristeten Streiks in Espinar (Cusco) Aufruf zum Dialog, der sich der Forderungen annimmt, und zur Wahrung und Garantie der Menschenrechte Als Organisationen der Zivilgesellschaft erklären wir gemeinsam unsere Besorgnis angesichts der Gewalt und Repression, denen sich die Bürger*innen der Provinz Espinar ausgesetzt sehen, die seit 19 Tagen in einen unbefristeten Streik eingetreten sind, inmitten der Pandemie, die die wirtschaftliche Situation der Familien erschwert und des Ausnahmezustands, der die Ausübung ihrer Rechte beschränkt. Da ihre Bitte um einen Dialog zur Lösung des Konflikts (im Falle der Mine Antapaccay, Anm. der Redaktion) nicht erhört wurde, hat die Bevölkerung beschlossen, zu den Mitteln des Protests auf den Zufahrtsstraßen nach Espinar zurückzukehren. Die Pandemie und die verpflichtende Quarantäne bewogen die Organisationen dazu, im Komitee zur Umsetzung des Rahmen-Vertrags einen einmaligen Solidaritäts-Gutschein vorzuschlagen. …

Rastlos, kenntnisreich und engagiert: Ein Nachruf

© Santiago Engelhardt

von Michael Schrick, Koordinationsteam der Kampagne Bergwerk Peru Rastlos, kenntnisreich und engagiert Mathias Hohmann ist gestorben Kaum zu glauben: mehr als zwanzig Jahre ist es her, als ich Mathias kennenlernte. Kurz zuvor war die Vereinbarung zur Städtepartnerschaft zwischen Köpenick und Cajamarca von den damaligen Bürgermeistern Dr. Klaus Ulbricht und Lucho Guerrero unterschrieben worden, da klinkte sich ein junger studierter Bergmann und Umwelttechniker ehrenamtlich in unsere Arbeit ein und half, wo er konnte. War bei Besuchen zur Stelle, dolmetschte, gab Tipps, stieß als Mitglied unserer Berliner „Geburtshelfer“-NGO KATE erste gemeinsame Projekte an. Und als 2001 die erste StäPa-Broschüre erschien, war er gleich in der Redaktion dabei und schrieb bald seinen ersten Broschürenartikel über ein Projekt zum ökologischen Landbau. Weitere Artikel folgten. Von Anfang an galt seine Sorge den sozialen, menschenrechtlichen und Umweltfolgen des Bergbaus in Cajamarca, der seit 1993 mit der Yanacocha-Mine die damals größte Goldabbaustätte auf dem lateinamerikanischen Kontinent betrieb. Auch mich steckte er mit seiner Neugier, seinen Sorgen an. 2003 konnte ich bei einem Aufenthalt in der Partnerstadt den Kontakt mit der bergbaukritischen NGO …

Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung verabschiedet

Aurubis Kupferschmelze in Hamburg

Peru ist ein wichtiger Rohstofflieferant für die deutsche Industrie, beispielhaft ist der große Kupferimporteur Aurubis in Hamburg zu nennen. Hier wird Kupferkonzentration zu Kupferkathoden geschmolzen, Ausgangsprodukt für die deutsche Elektroindustrie. Etwa 20 Prozent des von Aurubis importierten Kupfers stammen aus Peru. Dies macht deutlich, dass für Peru die Ausrichtung der Rohstoffpolitik der Bundesregierung eine große Bedeutung hat. Die Verankerung von menschenrechtlichen und Umweltkriterien in den Verpflichtungskatalog von Unternehmen könnte unmittelbare positive Auswirkungen auf die Situation in den peruanischen Bergbaugebieten haben. Doch der politische Wille dazu fehlt nach wie vor. Am 15. Januar 2020 verabschiedete das Kabinett die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Für den bundesweiten Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher NROs, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz im Rohstoffbereich einsetzen, bleibt die neue Rohstoffstrategie hinter dem Koalitionsvertrag und aktuellen Initiativen zur gesetzlichen Regulierung von Lieferketten und zur EU-Handelspolitik zurück. Der AK Rohstoffe veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung, die auf der Webseite von Powershift e.V. nachzulesen ist. Die Kampagne Bergwerk Peru als Mitglied des AK Rohstoffe unterstützt diese Forderungen. https://power-shift.de/neue-rohstoffstrategie-der-bundesregierung-ignoriert-klimaschutz-und-menschenrechte/ Mehr zum Thema Deutsche Kupferimporte in …

Initiative Lieferkettengesetz: Kampagne Bergwerk Peru und Infostelle Peru sind als Unterstützer-Organisationen dabei

Gold- und Kupferminen, Staudämme, Palmöl-Plantagen: Wie oft erfahren wir von unseren Partnergemeinden und von den bergbaukritischen Organisationen und Netzwerken in Peru, wie bei Großprojekten die Rechte der einheimischen Bevölkerung missachtet, Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört werden. Das passiert überall auf der Welt, und oft sind in der Lieferkette deutsche Unternehmen involviert. Deshalb hat sich im August die „Initiative Lieferkettengesetz“ gegründet: Damit deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Die Kampagne Bergwerk Peru und die Informationsstelle Peru sind der Initiative als Unterstützerorganisationen beigetreten. Zentrales Element ist eine Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Sie hier unterzeichnen können: http://www.kampagne-bergwerk-peru.de/aktionen/petition-zur-intitiative-lieferkettengesetz/ Nähere Informationen kann man in der Pressemitteilung vom 10.09.219 zum Launch der Initiative nachlesen: https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/gegen-gewinne-ohne-gewissen-breites-bundnis-der-zivilgesellschaft-fordert-lieferkettengesetz/ Auf der Webseite findet sich auch weiteres umfangreiches Informationsmaterial zum Downloaden und Bestellen.

O tempora, o mores! Der Odebrecht-Skandal und der Bergbau in Peru als Themen beim Kirchentag in Dortmund

© Bernd Hippler, Perukreis St. Martin

von Michael Schrick Vom 19. bis 23. Juni 2019 fand in Dortmund der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. In Zusammenarbeit mit der ökumenisch-kritischen Zeitschrift Publik-Forum, die in der (katholischen) Kirchengemeinde St. Martin ihr Kirchentags-Zentrum eingerichtet hatte, konnten von der Infostelle Peru und der Kampagne „Bergwerk Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“ auch zwei Veranstaltungen angeboten werden. Vorab ein Wort zur Gemeinde St. Martin: seit unglaublichen 55 Jahren ist sie partnerschaftlich mit verschiedenen Aktivitäten in Cajamarca verbunden, u.a. durch eine Gemeindepartnerschaft und durch Freiwillige beim Projekt MANTHOC für arbeitende Kinder. Dass Publik-Forum sich ausgerechnet St. Martin als Partner ausgesucht hatte, war wahrscheinlich kein Zufall, aber für uns ausgesprochen vorteilhaft. Am Samstag, 22. Juni, war es auch für die Vertreter*innen der Kampagne „Bergwerk Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“ und der Infostelle Peru endlich soweit. Vormittags fand im Gemeindesaal eine szenische Lesung zur Korruption in Lateinamerika und speziell in Peru am Beispiel des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht statt. Die etwa 30 Anwesenden lauschten gebannt den Auszügen aus den Verhören der Staatsanwaltschaft, die diese mit den wichtigsten an der …

Ankündigung: Kampagne Bergwerk Peru beim Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund

Publik-Forum: Mensch, wem vertraust du?
© Publik-Forum

Die Kampagne Bergwerk Peru ist im Rahmen des Publik-Forum-Veranstaltungszentrums „Mensch, wem vertraust Du?“ zum Evangelischen Kirchentag 2019 an zwei Veranstaltungen beteiligt: Samstag, 22. Juni 2019, 11:00 bis 12.30 Uhr Doku-Lesung zum Odebrecht-Skandal: „Korruption – ein gesellschaftliches Krebsgeschwür“ Details im Kalender Samstag, 22.06.2019, 14.00 bis 16.00 Uhr Podium „Können wir uns die Schöpfung noch leisten? Zerstört der Kapitalismus die Schöpfung? Schließen sich Ökologie und soziale Gerechtigkeit aus?“, Details im Kalender Das Publik-Forum-Veranstaltungszentrum findet in der Katholischen Gemeinde St. Martin, Gabelsbergerstr. 32, 44141 Dortmund, statt. Der Besuch ist möglich ohne Eintrittskarte zum Kirchentag. Während des Kirchentags (19. bis 23. Juni 2019) wird dort außerdem die Ausstellung der Kampagne Bergwerk Peru gezeigt.