Alle Artikel in: Lieferkettengesetz

Bundeswirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz: Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

Nachdem die Bundesregierung im Sommer die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz festgelegt hatte, ist nach wie vor unklar, ob und wann es zur Verabschiedung eines wirksamen Lieferkettengesetzes kommt. Das Thema wurde mehrmals von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen gestrichen. Gegenwind kommt insbesonderes aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das die Eckpunkte derart verwässern möchte, dass klar wird: Das Ministerium möchte ein wirksames Lieferkettengesetz verhindern. Das BMWi fordert, dass nur Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern einbezogen werden, und will, dass die zivilrechtliche Klagemöglichkeit ganz herausgenommen wird. Das heißt, Betroffene könnten rechtlich weiterhin nicht gegen deutsche Unternehmen vorgehen, selbst wenn in ihrer Lieferkette wissentlich Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wir haben das BMWi mit Beispielen aus Peru konfrontiert, die wir in einer Stellungnahme im August zusammengestellt hatten (siehe hier). Die Antwort, die wir erhielten, blendete die Fakten in Peru völlig aus: Ein Lieferkettengesetz dürfe nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus bestimmten Ländern zurückzögen, wenn die Regelungen unangemessen und in der Praxis nicht durchführbar seien. Außerdem müsse man die Corona-Krise mitbetrachten. Auch wird der Vorrang einer gesamteuropäischen Lösung gegeben, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU …

Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Mensch und Natur in Peru

Stellungnahme der Informationsstelle Peru e.V. und Kampagne Bergwerk Peru Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Mensch und Natur in Peru Als Netzwerk der Solidaritätsarbeit mit peruanischen Partner*innen unterstützen wir aktiv die Initiative für ein deutsches Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/). Es ist unerträglich, wie die Unternehmerverbände mit allen – auch unseriösen Informationen – dieses wichtige Instrument bekämpfen. Sie stellen sich so dar, als wären sie nicht in der Lage, die Lieferketten zu verfolgen und könnten daher die Missachtung von Menschen- und Umweltrechten nicht verhindern. Auf Produktions- und Lieferprozessen beruhende Qualitätsversprechen werden aber gegeben. In unseren 30 Jahren solidarischer Arbeit haben wir immer wieder ausbeuterische und umweltzerstörerische Unternehmen öffentlich kritisiert und die von ihrem Handeln betroffenen Arbeiter*innen sowie andine oder amazonische Gemeinden unterstützt. Dies betrifft insbesondere die Wirtschaftsbereiche, die für die Exporte Perus, insbesondere nach Europa und Deutschland, wichtig sind: Bergbau Peru fördert zahlreiche metallische Rohstoffe, darunter v.a. Gold und Kupfer. Beim Goldabbau werden „legal“ große Mengen von Zyanid und Quecksilber eingesetzt, und der Wasserverbrauch ist enorm. Andinen Gemeinden wird regelrecht ihr Wasser „gestohlen“. Vom illegalen Goldabbau im amazonischen Regenwald ganz …

Petition zur Initiative Lieferkettengesetz

Im Jahr 2020 wollen wir gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz Druck machen für verbindliche Regeln für deutsche Unternehmen, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Unterstützen Sie uns dabei und unterzeichnen Sie die Petition an Angela Merkel: Mehr Informationen zum Engagement der Kampagne Bergwerk Peru und zur Initiative finden Sie hier: http://www.kampagne-bergwerk-peru.de/aktuelles/initiative-lieferkettengesetz-kampagne-bergwerk-peru-und-infostelle-peru-sind-als-unterstuetzer-organisationen-dabei/

Initiative Lieferkettengesetz: Kampagne Bergwerk Peru und Infostelle Peru sind als Unterstützer-Organisationen dabei

Gold- und Kupferminen, Staudämme, Palmöl-Plantagen: Wie oft erfahren wir von unseren Partnergemeinden und von den bergbaukritischen Organisationen und Netzwerken in Peru, wie bei Großprojekten die Rechte der einheimischen Bevölkerung missachtet, Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört werden. Das passiert überall auf der Welt, und oft sind in der Lieferkette deutsche Unternehmen involviert. Deshalb hat sich im August die „Initiative Lieferkettengesetz“ gegründet: Damit deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Die Kampagne Bergwerk Peru und die Informationsstelle Peru sind der Initiative als Unterstützerorganisationen beigetreten. Zentrales Element ist eine Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Sie hier unterzeichnen können: http://www.kampagne-bergwerk-peru.de/aktionen/petition-zur-intitiative-lieferkettengesetz/ Nähere Informationen kann man in der Pressemitteilung vom 10.09.219 zum Launch der Initiative nachlesen: https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/gegen-gewinne-ohne-gewissen-breites-bundnis-der-zivilgesellschaft-fordert-lieferkettengesetz/ Auf der Webseite findet sich auch weiteres umfangreiches Informationsmaterial zum Downloaden und Bestellen.