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Infoperu No 4
Der Newsletter der Informationsstelle Peru e.V.
12. September 2011
Amtsantritt Ollanta Humala - Das neue Minister-Kabinett - Bergbauabgabe - Gesetz zur vorherigen Konsultation - Konflikt zwischen Kardinal Cipriani und der Katholischen Universität - Copa América - Gastronomie-Festival "Mistura" Endlich: Indigenas müssen vor Grossprojekten befragt werden 4. Marktplatz Peru: Veranstaltungen
Die Nachbarn Peru und Brasilien haben jahrhundertelang mit dem Rücken zueinander existiert. Um von Peru ins Nachbarland zu fahren, muss man fliegen, auf dem Landweg liegt das schwer passierbare Amazonasgebiet. Das ändert sich nun. IIRSA (Iniciativa de integración de la infraestructura sudamericana) ist die Abkürzung für das grosse Infrastrukturprojekt, das die lateinamerikanischen Länder verkehrstechnisch neu verbinden soll. Das Ziel des Projekts IIRSA ist ein besserer Marktzugang lateinamerikanischer Länder, besonders Brasiliens, zum asiatischen Wirtschaftsraum. Der Ausbau von Wasserwegen durch die Schiffbahrmachung der wichtigsten Flüssen des peruanischen Amazonasgebietes st eine Hauptmaßnahme der Bau der Interoceanica-Strasse. Weitere Großprojekte stehen an. Der Bau des Wasserkraftwerks Inamburi ist bislang zwar ad acta gelegt, aber das dahinter stehende Energie-Abkommen zwischen Brasilien und Peru mit weiteren geplanten Staudammbauprojekten im peruanischen Amazonasgebiet ist noch immer aktuell. Diese Hinterlassenschaft der früheren Regierung unter Alan Garcia ist eine große Herausforderung für die neue Regierung. - Mit großer Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das peruanische Parlament die „Consulta Previa“ beschlossen hat, welche erfordert, dass die betroffene lokale oder indigene Bevölkerung vor Großprojekten vor allem im Bereich Infrastruktur und extraktiver Industrie informiert werden muss und an den Entscheidungen zu beteiligen ist. Außerdem wurden Pläne für eine neue Besteuerungs- und Abgabenpolitik gegenüber den Minengesellschaften vorgelegt; der Begriff „gravamen“ macht von sich reden. Dies ist ebenfalls positiv zu bewerten Wir wissen aber auch, dass ein Großteil der Bevölkerung weiterhin für eine schnelle „Modernisierung“ und eine „große Zukunft“ Perus ist. Eine offene Bürgergesellschaft braucht genügend Staatseinnahmen, um die Kosten für ein gutes, inklusives öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen für alle stemmen zu können. Die größte Herausforderung für die neue Regierung wird sein, den Interessenskonflikt zwischen fortschreitender und oft exzessiver Ressourcennutzung mit dem verständlichem Ziel der Erhöhung der Staatseinnahmen einerseits, und dem berechtigten Interesse lokaler , oft indigener Bevölkerungsgruppen nach eher restriktivem Umgang mit Großprojekten klug auszubalancieren. Es steht dabei viel auf dem Spiel: Zukunft des Regenwaldes, Anerkennung und Respekt vor der Multikulturalität Perus, soziale Gerechtigkeit und Inklusion, aber auch Finanzstabilität und wirtschaftliche Perspektiven. Wir wünschen, dass der neuen Regierung und dem peruanischen Volk entscheidende Schritte in die richtige Richtung gelingen mögen! Mechthild Ebeling (Vorstandsmitglied der Informationsstelle Peru e.V.)
Am 28. Juli hat Ollanta Humala sein Amt als Präsident Perus angetreten. Im Vorfeld wurde vor allem die Ernennung des Finanzministers mit grosser Spannung gesehen, hatte Humala doch stärkere staatliche Eingriffe in die Wirtschaftspolitik angekündigt. Mit der Ernennung eines hohen Beamten der Vorgängerregierung zum Finanzminister , sowie der Ratifizierung des Vorgängers in der Leitung der peruanischen Zentralbank gab Ollanta Humala das Signal, dass er mit der markt- und investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik weiterfahren wird. Weitere neue Minister sind u.a.: Ricardo Giesecke im Umweltministerium, Carlos Herrera Descalzi im Energieminiserium, Rafael Roncagliolo im Aussenministerium, die linke Frauenrechtlerin Aida García-Naranjo im Ministerium für soziale Entwicklung, die afroperuanische Sängern Susana Baca wurde Kultusministerin. Premierminister ist der Unternehmer Salomon Lerner Ghitis ( - nicht mit Salomon Lerner Febres von der Wahrheitskommission zu verwechseln !), der bereits die Wahlkampagne Humalas gemanagt hatte. Bei seinem Amtsantritt hat Humala die schrittweise Anhebung des MIndestlohnes auf 700 Soles (rund 260 US-Dollar) angekündigt. Zwei weitere Versprechungen aus dem Wahlkampf hat er innerhalb von sechs Wochen umgesetzt: - Mit den Bergbauunternehmen hat die Regierung Humala eine zusätzliche Gewinnsteuer von 3 Milliarden Soles (ca. 800 Millionen Euro) pro Jahr ausgehandelt. Anders als bei der früheren Regelung, handelt es sich um eine verpflichtende Steuer und um keine freiwillige Abgabe. Die zusätzlichen Einnahme für den Staat sollen in den Ausbau von staatlicher Infrastruktur (Strassen, Hospitäler, Schulen) und die Ausweitung staatlcher Dienstleistungen fliessen. Die Reaktionen auf die neue Gewinnsteuer waren positiv - auch aus Unternehmerkreisen. Nachdem die Unternehmen nun mit klaren Rahmenbedingungen rechnen können, haben mehrere ausländische Unternehmen ihre Absicht, in Peru zu investieren, bekräftigt. - Am 2. September verkündete Ollanta Humala in Bagua das neue Gesetz der "Ley de Consulta Previa" , der vorherigen Befragung indigener Völker. Siehe dazu den HIntergrundbericht im "Thema des Monats" in diesem Newsletter. Bei einer Meinungsumfrage vom 10. September 2011 erreichte Ollanta Humala eine Zustimmungsrate von 70% - das heisst, fast 20% mehr Peruaner, als ihn gewählt haben, sind zufrieden mit seiner Regierung. Peruanische Kommentatoren sehen drei Gründe für diese aussergewöhnlich hohe Beliebtheit: - Humala beruhigte die Wirtschaftskreise mit der Fortführung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. - Humala hat innerhalb von 6 Wochen drei Versprechen umgesetzt: Anhebung des Mindestlohnes, Zusatzsteuer für Bergbauunternehmen, Gesetz zur Befragung. - Humalas Führungsstil - weitgehende Zurückhaltung in der Öffentlichkeit, wenige Ankündigungen, dafür Reisen in die Provinzen - wird von vielen Peruanern als positiv empfunden.
Zum neuen Selbstbewusstsein der Peruaner dürften auch zwei kulturelle Ereignisse beigetragen haben: bei der "Copa América" (Lateinamerika-Fussballweltmeisterschaft) hat Peru einen dritten Platz errungen und stellte mit dem HSV-Stürmer Paolo Guerrero den Torschützenkönig. Vom 8. - 18. September findet in Peru zum vierten Mal das Gastronomie-Festival "Mistura" statt, zudem die weltbesten Köche angereist sind. Auf dem Gelände des "Parque des la Exposición " in Lima wird 10 Tage lang die ganze Bandbreite der peruanischen Küche gezeigt, Edel-Restaurants bieten preisgünstige Portionen an. Die Gastronomie wird in Peru immer mehr zu einem einenden Faktor, der auf der kulturellen, geographischen und klimatischen Diversität Perus gründet. Perus Gastronomie geniesst innerhalb Lateinamerikas bereits einen Spitzenruf. Schliesslich hat der Konflikt zwischen dem Kardinal von Lima, José Luis Cipriani , und der Päpstlich-Katholischen Universität Perus die Schlagzeilen der letzten Wochen bestimmt. Der Vatikan hat in neuen Statuten festgelegt, dass der Grosskanzler der renommierten Universität - qua Amt der Kardinal von Lima - aus einer Dreierliste den Rektor ernennt. Da Kardinal Cipriani als MItglied des Opus Dei zum rechtskonservativen Flügel der katholischen Kirche gehört, und die Katholische Universität als liberal gilt, ist der Konflikt über Themen wie Homosexualität, Abtreibung und Ehescheidung vorporgrammiert. Der Rektor der Katholischen Universität, die Professoren und die Studierenden pochen auf die Autonomie der Universität - notfalls auch mit dem Verzicht auf den Titel "katholisch". Allerdings geht es beim Konflikt nicht nur um welltanschauliche Fragen, sondern um die Verfügungungsgewalt über die Besitztümer der Katholischen Universität. Eines der grössten Einkaufszentren Limas steht auf Gelände der Katholischen Universität und wirft hohe Renditen ab.
3. Thema des Monats: Endlich: Das Gesetz zur Beteiligung der Indigenas ist da!
Über 200 soziale Konflikte zählt die staatliche Ombudsstelle in Peru, die zahlreiche Todesopfer gekostet hat. Meist stehen sich indigene Dorfgemeinschaften und ganze Regionen auf der einen Seite und Armee und Polizei, aus Lima entsandt, auf der anderen Seite gegenüber. Grund: Die Regierung in Lima vergibt Lizenzen zum Bergbau, zur Erdölförderung oder zum Bau eines grossen Infrastrukturprojektes an private Investoren. Die lokale Bevölkerung erfährt oft erst davon, wenn die Geologen, Strassenbauer und Traktoren im Dorf auftauchen. Obwohl der peruanische Staat den Artikel 169 des ILO-Abkommens unterschrieben hat, der vorschreibt, dass indigene Völker konsultiert werden müssen, wurde dieses Abkommen in Peru nie gesetzlich verankert. Die indigenen Völker würden sich gegen den Fortschritt stellen, so hiess es, und die Auslandsinvestitionen würden ausbleiben, wenn die Dorfgemeinschaften mitbestimmen könnten. Am 31. August 2011 änderte sich dies, endlich: der peruanische Kongress verabschiedete einstimmig das Gesetz der "Consulta previa", also der vorherigen Konsultation. Präsident Ollanta Humala reiste zur Verlautbarung des Gesetzes bis nach Bagua ins Despartament Amazonas. Ein symbolischer Ort: bei Bagua kamen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Indigenen vor zwei Jahren 33 Menschen ums Leben! Bei der Verkündigung des neuen Gesetzes hob Humala hervor, dass damit ein wichtiger Schritt hin zur vollen Bürgerbeteiligung der indigenen Bevölkerung getan sei. Zugleich bat er, dass das Gesetz nicht manipuliert oder missbraucht werde. Das neue Gesetz besagt, dass die zuvor als indigene identifizierten Gemeinschaften befragt werden müssen, bevor eine staatliche Massnahme in ihren Lebensraum eingreift. Die konkrete Ausführung wird dem Kultusministerium anheim gestellt, genauer gesagt dem Vizeministerium für interkulturelle Angelegenheiten. Die letzte Entscheidung über die Durchführung eines Projektes liegt wieterhin beim peruanischen Staat. Sollte es nach dem verpflichtenden Dialogprozess zu keiner Einigung zwischen den Gemeinschaften und dem peruanischen Staat kommen, so muss der Staat dafür sorgen, dass die Rechte der indigenen Gemeinschaften geschützt werden. Noch fehlen die genauen Regelungen für die Umsetzung . Aber schon jetzt sind die Reaktionen eindeutig positiv: die indigenen Organisationen und viele ONGs hatten sich seit langem für ein solches Gesetz eingesetzt und sehen dieses nun auch als Frucht ihrer Arbeit. Aber auch aus konservativen und Wirtschaftskreisen sind positive Stimmen zu vernehmen. Bisher hat das Gesetz nicht zu einer Abkehr neuer Investitionen in Grossprojekte geführt, im Gegenteil. Alle Seiten versprechen sich davon, dass in Zukunft soziale Konflikte im Vorfeld und auf friedlichem Wege ausgetragen werden können. Wie der Dialogprozess dann konkret ausgestaltet werden wir, und inwiefern sich sowohl der staatliche Beamtenapparat als auch die lokale Bevölkerung darauf einlassen werden, bleibt abzuwarten. Das Gesetz sieht kein Veto-Recht für indigene Gemeinschaften vor, sondern schreibt einen ausführlichen Dialogprozess verpflichtend vor.
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Fachgespräch "Transparenzinitiativen im Rohstoffsektor. Zwischenbilanz und Perspektiven. Ort: Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin Organisiert: Misereor, Brot für die Welt, Global Policy Forum Anmeldung: https://rsvp.globalpolicy.org/transparenzinitiativen
„Die aktuelle Situation in Peru nach den Wahlen“, Referentin: Alejandra Alayza, RedGE (Lima) Ort : Georg-Schreiber-Haus (Katholisches Gemeindehaus), Am Dorfgraben 2 (neben der Kirche), 77948 Friesenheim (an der B3 zwischen Offenburg und Lahr)
"Anders leben - Wege zur solidarischen Wirtschafts-Erfahrung und Umsetzung" Mit Alejandra Alayza aus Peru und Rudi Eichenlaub, Freiburg
Ort: Pfarrsaal H. Dreifaltigkeit, Hansjakobstrasse, Freiburg
Perus Wirtschafts- und Handelspolitik, die Interessen Europas und der Freihandelsvertrag der EU mit Peru und Kolumbien Ort: Bildungshaus Centre Culturel St. Thomas und Gespräch im Europaparlament in Straßburg
Anmeldung: merk@infostelle-peru.de
"Globale Kreditmärkte: beschränken, zähmen, regulieren ?" Ort: Haus der Begegnung, Grüner Hof 7, 89073 Ulm Organisiert: Oikokredit, Informationsstelle Peru e.V., Erlassjahr.de, Evangelische Akademie Bad Boll
Anmeldung: eliane.doerfer@ev-akademie-boll.de
"Bergbau in Peru und die Rohstoffinteressen Europas" Referent: Jimi Merk
Ort: Goldener Stern, Pfarrgasse 23, 97922 Lauda
Treffen der Solidaritätsgruppe Schweiz-Peru Pfadiheim Sursee Anmeldung bis 23.09. an Jules Rampini (rampinista@gmx.ch)
Rohstoffe aus dem Andenraum für Deutschland - wer trägt die Verantwortung für die Folgen des Bergbaus in Peru und Kolumbien ? Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin Veranstaltende Organisationen: Brot für die Welt, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Food First Aktions- und Informationsnetzwerk Deutschland (FIAN), Heinrich-Böll-Stiftung, Kampagne «Bergwerk Peru - Reichtum geht, Armut bleibt», kolko - Menschenrechte für Kolumbien, Misereor
Vorstellung der Theatergruppe "Arena y Esteras" aus Villa El Salvador (Lima - Peru) Ort: Haus der Jugend, Uhlandstr. 2, Freiburg Veranstalter: Color Esperanza e.V., Informationsstelle Peru e.V., Eine Welt Forum Freiburg e.V., Haus der Jugend
Workshop mit der Theatergruppe "Arena y Esteras" aus Villa El Salvador (Lima-Peru) Ort: Theater Freiburg, Werkbühne
Anmeldung: bis 20. Oktober über info@ewf-freiburg.de oder Tel. 0761 - 21702898
Peru: Erste Bilanz nach 3 Monaten "links-nationalistischer" Regierung Mit Carlos Herz (Vorstand Red Peru, Koordination Foro Ecológico Perú) Ort: Indepenencia, Weidenallee 37, 20357 Hamburg
Organisiert: Peru-Initiative
Hamburg, Informationsstelle Peru e.V., Arbeitsgemeinschaft
Internationaler Jugendverbände Hamburg
Entwicklung mit Inklusion Referent: Carlos Herz (Koordinator Foro Ecológico, Peru) Ort: Eine Welt Haus München, Schwanthaler Straße 80, 80336 München Veranstalter: Lateinamerika-Arbeitskreis im Nord Süd Forum München e.V., Perugruppe München, Informationsstelle Peru. http://www.infostelle-peru.de/isp/index.php/de/veranstaltungen/148-muenchen--18112011
Seminar " Finanzielle Anreize zum Schutz der Regenwälder und der indigenen Völker ?" Ort: Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80, 80336 München Organisiert: Informationsstelle Peru e.V., Nord-Süd-Forum München (Arbeitskreis München - Ashaninka) Anmeldung: heinzschulze@gmx.net
Lateinamerika: Das Elend mit dem Gold Mit César Padilla Ormeno, Gründer und Koordinator des Netzwerkes zur Beobachtung der Minenkonflikte in Lateinamerika OCMAL Ort: W3 - Werkstatt für internatinale Kultur und Politik, Nernstweg 32-34, Hamburg Organisiert: Peru-Initiative Hamburg, Informationsstelle Peru e.V, Rettet den Regendwald e.V.,, Arbeitgemeinschaft Internationale Jugendverbände Hamburg
Herausgegeben von FOKUS e.V./ADECAP, Peru-Solidarität im Einewelthaus Bielefeld. Preis: 17,80 Euro plus 2,20 Euro Versand. Der Erlös geht in die Projektarbeit. Das Buch kann bezogen werden bei Maerchenbuch@HermannHerf.de
Dieser Newsletter wird herausgegeben von der Informationsstelle Peru e.V. mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ. Der Herausgeber ist für den Inhalt allein verantwortlich. Die Infostelle Peru wird unterstützt von Misereor und dem Evangelischen Entwicklungsdienst EED. |
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