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Lieferkettengesetz mit Nachbesserungsbedarf

Das Lieferkettengesetz für Deutschland kommt. Der Gesetzentwurf soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Danach geht er weiter zum Bundestag.

Er sieht vor, dass deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden ab 2023 verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und ökologische Risiken zu minimieren. Allerdings soll die Verantwortung abgestuft werden: Je weiter „unten“ in der Lieferkette, desto geringer sollen die Auflagen sein und erfordern keine proaktiven Maßnahmen bei den Unternehmen, sondern nur „anlassbezogene“ Ermittlungen. Das entspricht nicht dem Prinzip der Prävention der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, erklärt in der heutigen Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz: „Ob auf den Tee- und Kakao-Plantagen oder in den Bergbau-Minen und Textilfabriken: Die meisten Menschenrechtsverletzungen finden am Beginn der Lieferketten statt. Hier muss das Lieferkettengesetz wirken, indem es Unternehmen dazu verpflichtet, auch ohne Hinweise von außen die Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu analysieren.“

Dies trifft auch für die Export-orientierten Wirtschaftszweige in Peru zu, allen voran der Bergbausektor, der Rohstoffe für in Deutschland ansässige Unternehmen liefert. Aber auch die industrielle Landwirtschaft steht mit vielen Produkten am Anfang einer Lieferkette, die in Deutschlands Supermärkten endet.

Außerdem enthält der Gesetzentwurf keine zivilrechtliche Haftung. Von Menschenrechtsverletzungen Betroffene haben daher auch in Zukunft kaum eine Möglichkeit, gegen Unternehmen in Deutschland vor Gericht zu gehen.

Schließlich: Die Anzahl der Unternehmen ist viel zu gering (nur etwa 600 in der ersten Phase ab 2023), und Umweltstandards werden nur punktuell berücksichtigt. Die Initiative Lieferkettengesetz will daher weiter aktiv sein, mit E-Mail-Aktionen, Aktionen auf lokaler Ebene bei Abgeordneten und zentral in Berlin.

Nur ein wirksames Lieferkettengesetz kann dazu beitragen, ökologische und soziale Missstände in den Minen und bei der Plantagenwirtschaft (z.B. Palmöl) zu beseitigen. Als Kampagne Bergwerk Peru und Infostelle Peru sind wir daher weiterhin dabei!

Zum Weiterlesen bei der Initiative Lieferkettengesetz: