Aktuelles, Kampagnen

Menschenrechtsverteidiger im Konflikt um Kupfermine Tía María zu Haftstrafen verurteilt

Der Gerichtsspruch geht zurück auf die Proteste von Bauern gegen das geplante Kupferprojekt Tía María (Valle del Tambo, Arequipa) im Jahr 2015. Bereits 2009 hatten sich mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gegen dieses Projekt in einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Zonen Perus ausgesprochen. Jetzt, fünf Jahre später, wurden zwei Anführer der sozialen Bewegungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt: Jesús Mariano Cornejo Reynoso, Präsident des Wassernutzerverbandes von Valle del Tambo, zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie Jaime de la Cruz, Ex-Bürgermeister des Bezirks Deán Valdivia, zu 12 Jahren und 4 Monaten.

Begründet wurde das Urteil mit Aktivitäten von Protestierenden, zu denen es im Rahmen der Ausschreitungen bei den Protesten kam. Jedoch ist es nach peruanischem Recht nicht zulässig, Anführer von sozialen Bewegungen für Aktionen von Einzelpersonen haftbar zu machen. Ein breites Bündnis von NGOs in Peru fordert daher die Aussetzung des Urteils bis zu einer Entscheidung in zweiter Instanz. „Wir betrachten dieses Urteil als repressiven Akt, um den Einsatz für die Umwelt und die Landwirtschaft im Valle del Tambo zu diskreditieren und dadurch Druck auszuüben, um das Projekt Tía María durchzusetzen”, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH) und zahlreicher anderer peruanischer Organisationen. Es sei auch wichtig, das Urteil zu revidieren, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen. Die sozialen Spannungen sind bereits sehr hoch, nicht zuletzt weil bereits sechs Personen bei Zusammenstößen mit Ordnungskräften in diesem Konflikt zu Tode kamen und diese Fälle bis heute straffrei blieben.

Die Kampagne Bergwerk Peru und die Informationsstelle Peru e.V. unterstützen die Stellungnahme der CNDDH. Gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen bringen wir in einer Stellungnahme der Plataforma Europa Perú (PEP) unsere Besorgnis zum Ausdruck, dass mit Urteilen wie diesen die Arbeit von Verteidiger*innen von Umwelt- und Menschenrechten torpediert und das Recht auf Protest ausgehebelt wird.

Wir fordern von den peruanischen Behörden, dass

  • die Haftstrafe ausgesetzt wird bis zu einer Entscheidung in zweiter Instanz.
  • die Kriminalisierung der sozialen Prozesse endet und diskriminierende Urteile und Anfeindungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen aufhören.
  • die bis heute straffrei gebliebenen Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte untersucht werden. Allein beim Konflikt im Jahr 2015 kamen sechs Personen ums Leben, wurden Hunderte verletzt, Hunderte angeklagt sowie Dutzende verurteilt.
  • die Menschenrechte garantiert werden, insbesondere das Recht auf Verteidigung der eigenen Rechte, des verfassungsmäßigen Rechts auf Protest und der umfassende Schutz des Einsatzes für die Umwelt.

Die komplette Stellungnahme der PEP (auf Spanisch) kann hier nachgelesen werden: http://www.kampagne-bergwerk-peru.de/wp-content/uploads/Comunicado-PEP-sobre-Valle-del-Tambo-25012021.pdf

Quelle: https://derechoshumanos.pe/wp-content/uploads/2019/07/mision-ddhh-islay.jpghttps://derechoshumanos.pe/2021/01/ante-la-injusta-condena-de-defensores-del-valle-del-tambo/