Alle Artikel in: Kampagnen

Neue E-Mail-Aktion: Lieferkettenbrief an Abgeordnete schicken!

Nach der Einigung auf einen Entwurf für das Lieferkettengesetz im Kabinett Anfang des Monats wird der Bundestag im April über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Dies ist aus unserer Sicht dringend notwendig, denn der Wirtschaftsminister hat den Gesetzentwurf noch massiv abgeschwächt. Wir finden: Ein Lieferkettengesetz muss entlang der gesamten Lieferkette präventiv wirken und die Rechte von Betroffenen stärken! Der jetzige Entwurf wird dem nicht gerecht. Daher ruft die Initiative Lieferkettengesetz zu einer neuen E-Mail-Aktion auf, um die Abgeordneten aufzufordern, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen. Ein starkes Lieferkettengesetz, das bedeutet für uns, dass es Unternehmen dazu verpflichtet, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts- und Umweltrisiken zu analysieren; die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt; die Umwelt effektiv schützt; nicht nur die ganz großen, sondern alle relevanten Unternehmen erfasst. Daher: Schicke den Abgeordneten aus deinem Wahlkreis unseren Lieferkettenbrief! Das geht automatisch online: Abgeordnete des eigenen Wahlkreises über Postleitzahl finden und auswählen E-Mail(s) abschicken Oder mit Briefvorlage analog oder als E-Mail-Anhang: Briefvorlage (Word-Datei) herunterladen und ausdrucken Abgeordnete des eigenen …

Lieferkettengesetz mit Nachbesserungsbedarf

Das Lieferkettengesetz für Deutschland kommt. Der Gesetzentwurf soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Danach geht er weiter zum Bundestag. Er sieht vor, dass deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden ab 2023 verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und ökologische Risiken zu minimieren. Allerdings soll die Verantwortung abgestuft werden: Je weiter „unten“ in der Lieferkette, desto geringer sollen die Auflagen sein und erfordern keine proaktiven Maßnahmen bei den Unternehmen, sondern nur „anlassbezogene“ Ermittlungen. Das entspricht nicht dem Prinzip der Prävention der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, erklärt in der heutigen Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz: „Ob auf den Tee- und Kakao-Plantagen oder in den Bergbau-Minen und Textilfabriken: Die meisten Menschenrechtsverletzungen finden am Beginn der Lieferketten statt. Hier muss das Lieferkettengesetz wirken, indem es Unternehmen dazu verpflichtet, auch ohne Hinweise von außen die Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu analysieren.“ Dies trifft auch für die Export-orientierten Wirtschaftszweige in Peru zu, allen voran der Bergbausektor, der Rohstoffe für in Deutschland ansässige Unternehmen liefert. Aber auch die industrielle Landwirtschaft steht …

Hauptversammlung bei Aurubis: Aus welchen Minen kommt das nach Deutschland importierte Kupfer?

Aurubis AG Hamburg

Die Hamburger Kupferschmelze Aurubis AG bezieht den Großteil ihres Kupferkonzentrats aus Ländern wie Chile, Peru und Brasilien. Aus Peru stammt rund ein Viertel des nach Deutschland importierten Kupfers. Daraus lässt sich schließen, dass die Aurubis AG den größten Teil davon verarbeitet. Aber der Konzern legt die konkreten Lieferanten nicht offen und zieht sich dabei immer wieder auf „Wettbewerbs- und Vertragsgründe“ zurück. In vielen Kupferabbaugebieten Perus kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Umweltauflagen. Seit Jahren werden hohe Schwermetallgehalte in der Umwelt und bei den Menschen selbst gemessen, wie zum Beispiel in Cerro de Pasco, La Oroya und Espinar. Die gesundheitlichen Folgen sind bedenklich, und durch die Umweltverschmutzung werden die Lebensgrundlagen der betroffenen Bevölkerung zerstört. Proteste gegen umstrittene Projekte oder Forderungen nach Entschädigung werden immer wieder unter Beteiligung der Sicherheitskräfte der Minenbetreiber gewaltsam unterdrückt. Im Sommer 2020 kam es z.B. zu gewalttätigen Ausschreitungen und willkürlichen Verhaftungen, weil der Betreiber der Mine Tintaya-Antapaccay in der Provinz Espinar (Region Cusco) sich der Auszahlung einer einmaligen Corona-Hilfe an die Bevölkerung aus einem regionalen Entwicklungsfonds widersetzte (siehe auch unsere …

Menschenrechtsverteidiger im Konflikt um Kupfermine Tía María zu Haftstrafen verurteilt

Der Gerichtsspruch geht zurück auf die Proteste von Bauern gegen das geplante Kupferprojekt Tía María (Valle del Tambo, Arequipa) im Jahr 2015. Bereits 2009 hatten sich mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gegen dieses Projekt in einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Zonen Perus ausgesprochen. Jetzt, fünf Jahre später, wurden zwei Anführer der sozialen Bewegungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt: Jesús Mariano Cornejo Reynoso, Präsident des Wassernutzerverbandes von Valle del Tambo, zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie Jaime de la Cruz, Ex-Bürgermeister des Bezirks Deán Valdivia, zu 12 Jahren und 4 Monaten. Begründet wurde das Urteil mit Aktivitäten von Protestierenden, zu denen es im Rahmen der Ausschreitungen bei den Protesten kam. Jedoch ist es nach peruanischem Recht nicht zulässig, Anführer von sozialen Bewegungen für Aktionen von Einzelpersonen haftbar zu machen. Ein breites Bündnis von NGOs in Peru fordert daher die Aussetzung des Urteils bis zu einer Entscheidung in zweiter Instanz. „Wir betrachten dieses Urteil als repressiven Akt, um den Einsatz für die Umwelt und die Landwirtschaft im Valle del Tambo zu diskreditieren und dadurch Druck auszuüben, um …

Bundeswirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz: Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

Nachdem die Bundesregierung im Sommer die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz festgelegt hatte, ist nach wie vor unklar, ob und wann es zur Verabschiedung eines wirksamen Lieferkettengesetzes kommt. Das Thema wurde mehrmals von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen gestrichen. Gegenwind kommt insbesonderes aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das die Eckpunkte derart verwässern möchte, dass klar wird: Das Ministerium möchte ein wirksames Lieferkettengesetz verhindern. Das BMWi fordert, dass nur Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern einbezogen werden, und will, dass die zivilrechtliche Klagemöglichkeit ganz herausgenommen wird. Das heißt, Betroffene könnten rechtlich weiterhin nicht gegen deutsche Unternehmen vorgehen, selbst wenn in ihrer Lieferkette wissentlich Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wir haben das BMWi mit Beispielen aus Peru konfrontiert, die wir in einer Stellungnahme im August zusammengestellt hatten (siehe hier). Die Antwort, die wir erhielten, blendete die Fakten in Peru völlig aus: Ein Lieferkettengesetz dürfe nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus bestimmten Ländern zurückzögen, wenn die Regelungen unangemessen und in der Praxis nicht durchführbar seien. Außerdem müsse man die Corona-Krise mitbetrachten. Auch wird der Vorrang einer gesamteuropäischen Lösung gegeben, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU …

#Espinar­Contra­La­Impunidad: Brief an Botschaften und aktuelle Entwicklungen

© Vidal Merma
© Vidal Merma

Kampagne #Espinar­Contra­La­Impunidad geht weiter Die Organisation Derechos Humanos Sin Fronteras in Cusco führt im Rahmen der Kampagne zahlreiche Aktivitäten in Peru durch: Der Einsatz einer Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Juli wird vorbereitet, Gespräche der Coordinadora de Derechos Humanos mit verschiedenen Ministerien fanden statt und gestern gab es eine bei Facebook übertragene Debatte um die Neuformulierung des sog. Marco Convenio (Rahmenvertrag mit dem Unternehmen Xtrata-Glencore zur Verwaltung des Sozialfonds für Entwicklungsprojekte in der Region). Hier noch einmal zum Nachlesen des Streits um die Auszahlung des „Solidaritäts-Bonus“ aus dem Sozialfonds: http://www.kampagne-bergwerk-peru.de/aktuelles/pressemitteilung-anlaesslich-des-unbefristeten-streiks-in-espinar-cusco/ Auch Comundo, das Schweizer Hilfswerk für Personelle Entwicklungszusammenarbeit, hat einen sehr guter Artikel auf Deutsch veröffentlicht: https://www.comundo.org/de/news/was-bergbaukonzerne-in-peru-anrichten-2717 In Europa haben inzwischen mehrere Organisationen ihre Botschaften in Lima sowie die peruanischen Botschaften um Unterstützung und Vermittlung gebeten, so auch die Kampagne Bergwerk Peru. Hier zum Nachlesen der Brief an die peruanische Botschaft in Berlin (auf Spanisch):  

#Espinar­Contra­La­Impunidad: Video Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten im Juli

Betroffene von Menschenrechtsverletzungen fordern Wiedergutmachung Bei einer Pressekonferenz am 25.08.2020 wurde ein Bericht der CNDDHH vorgestellt. Ein Video von DHSF, in dem Betroffene zu Wort kommen, veranschaulicht die Willkür der Sicherheitskräfte während der gewalttätigen Tage im Juli. Bericht der CNDDHH zum Download (auf Spanisch)  

Kampagne #Espinar­Contra­La­Impunidad gestartet!

Derechos Humanos Sin Fronteras startet Kampagne zu Espinar Die Organisation Derechos Humanos Sin Fronteas in Cusco hat diese Woche die Kampagne #EspinarContraLaImpunidad gestartet, um den Druck zu erhöhen, damit die aktuellen und auch Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit im Kontext der Mine Antapaccay in Espinar aufgearbeitet werden. Mit beteiligt sind die CNDDHH und Red Muqui. Unterstützt wird die Kampagne auch von Organisationen in Europa sowie der Plataforma Europa-Perú. Weitere Nachrichten zum Konflikt in Espinar auf der Webseite von Derechos Humanos Sin Fronteras (auf Spanisch): 19.08.20: HERIDOS DE BALA DE ESPINAR ESPERAN RESPUESTA DE FISCALIA 12.08.20: Comité de lucha de Espinar solo participará como observador en Mesa de Diálogo 08.08.20: Mesa de diálogo en Espinar: aplazan agenda de los afectados por metales tóxicos y restringen participación de la sociedad civil 06.08.20: Más comunidades originarias se suman a la huelga en Espinar en defensa de los derechos colectivos 05.08.20: Comunidades originarias se unen al paro indefinido de Espinar contra la empresa minera Antapaccay 31.07.20: Gobierno Nacional sigue indiferente al paro indefinido en Espinar en pleno estado de emergencia …

Pressemitteilung anlässlich des unbefristeten Streiks in Espinar (Cusco)

Vor dem Rathaus von Espinar, © Hildegard Willer
Vor dem Rathaus von Espinar © Hildegard Willer

Angesichts der aktuellen Konflikte rund um Glencore und den Kupferabbau in der Mine Antapaccay haben die Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH), Red Muqui, CooperAcción und Derechos Humanos Sin Fronteras am 1. August 2020 folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier auf Deutsch weitergeben möchten: Pressemitteilung anlässlich des unbefristeten Streiks in Espinar (Cusco) Aufruf zum Dialog, der sich der Forderungen annimmt, und zur Wahrung und Garantie der Menschenrechte Als Organisationen der Zivilgesellschaft erklären wir gemeinsam unsere Besorgnis angesichts der Gewalt und Repression, denen sich die Bürger*innen der Provinz Espinar ausgesetzt sehen, die seit 19 Tagen in einen unbefristeten Streik eingetreten sind, inmitten der Pandemie, die die wirtschaftliche Situation der Familien erschwert und des Ausnahmezustands, der die Ausübung ihrer Rechte beschränkt. Da ihre Bitte um einen Dialog zur Lösung des Konflikts (im Falle der Mine Antapaccay, Anm. der Redaktion) nicht erhört wurde, hat die Bevölkerung beschlossen, zu den Mitteln des Protests auf den Zufahrtsstraßen nach Espinar zurückzukehren. Die Pandemie und die verpflichtende Quarantäne bewogen die Organisationen dazu, im Komitee zur Umsetzung des Rahmen-Vertrags einen einmaligen Solidaritäts-Gutschein vorzuschlagen. …

Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Mensch und Natur in Peru

Stellungnahme der Informationsstelle Peru e.V. und Kampagne Bergwerk Peru Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Mensch und Natur in Peru Als Netzwerk der Solidaritätsarbeit mit peruanischen Partner*innen unterstützen wir aktiv die Initiative für ein deutsches Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/). Es ist unerträglich, wie die Unternehmerverbände mit allen – auch unseriösen Informationen – dieses wichtige Instrument bekämpfen. Sie stellen sich so dar, als wären sie nicht in der Lage, die Lieferketten zu verfolgen und könnten daher die Missachtung von Menschen- und Umweltrechten nicht verhindern. Auf Produktions- und Lieferprozessen beruhende Qualitätsversprechen werden aber gegeben. In unseren 30 Jahren solidarischer Arbeit haben wir immer wieder ausbeuterische und umweltzerstörerische Unternehmen öffentlich kritisiert und die von ihrem Handeln betroffenen Arbeiter*innen sowie andine oder amazonische Gemeinden unterstützt. Dies betrifft insbesondere die Wirtschaftsbereiche, die für die Exporte Perus, insbesondere nach Europa und Deutschland, wichtig sind: Bergbau Peru fördert zahlreiche metallische Rohstoffe, darunter v.a. Gold und Kupfer. Beim Goldabbau werden „legal“ große Mengen von Zyanid und Quecksilber eingesetzt, und der Wasserverbrauch ist enorm. Andinen Gemeinden wird regelrecht ihr Wasser „gestohlen“. Vom illegalen Goldabbau im amazonischen Regenwald ganz …